Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von www.suche-Buchhalter.de (im Folgenden suche-Buchhalter genannt)
„suche-Buchhalter" bezeichnet den vertragsgegenständlichen Dienst der Agenda Informationssysteme GmbH (im Folgenden AGENDA genannt)
Präambel
Mit der Anmeldung als Nutzer bei suche-Buchhalter akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von suche-Buchhalter (im folgenden AGB genannt)
AGENDA betreibt unter der Top-Level-Domain www.suche-buchhalter.de und deren Subdomains und Aliases den Suchservice suche-Buchhalter. Alle Websites, auf denen AGENDA den Service suche-Buchhalter anbietet, werden im Folgenden suche-Buchhalter genannt.
Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und AGENDA.
Der Nutzer schließt den Vertrag über die kostenlose Nutzung des Services von suche-Buchhalter mit der Agenda Informationssysteme GmbH, Oberaustraße 14, 83026 Rosenheim. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie einen vertretungsberechtigten Ansprechpartner der Agenda Informationssysteme GmbH finden Sie im Impressum.
Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss (Registrierung), im Impressum unter dem Punkt AGB ansehen oder ausdrucken.
1. Gegenstand
1.1 suche-Buchhalter bietet registrierten Benutzern eine unentgeltliche Mitgliedschaft an.
1.2 Jede Nutzung der angebotenen Dienste und Inhalte von suche-Buchhalter mit Ausnahme der bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der schriftlichen Genehmigung durch AGENDA.
1.3 suche-Buchhalter stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern und Seitenbesuchern zur Verfügung, soweit diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die AGB verstoßen. AGENDA kann rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von suche-Buchhalter löschen.
1.4 Der Nutzer akzeptiert, dass AGENDA keine 100%ige Erreichbarkeit des Services gewährleisten kann. AGENDA versucht jedoch, Ihnen suche-Buchhalter möglichst ohne Ausfälle bereitzustellen. Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von AGENDA stehen (wie z.B. Stromausfälle, Naturgewalten, etc.) können allerdings die Nutzung des Services beeinträchtigen.
1.5 AGENDA bietet den Nutzern lediglich eine Plattform mit ihren technischen Hilfsmitteln an, um den Nutzern/Seitenbesuchern die Daten von registrierten Mitgliedern bereitzustellen und diese mithilfe der Suchfunktionen zu finden. Jegliche Kontaktaufnahme unter den Nutzern/Seitenbesuchern liegt nicht im Machtbereich von AGENDA. AGENDA ist nicht verantwortlich für den Inhalt und die Art der Kontaktaufnahme. Sollten die Nutzer Verträge untereinander schließen, so ist AGENDA daran nicht beteiligt und wird deshalb auch kein Vertragspartner. Für die Durchführung und Erfüllung sind allein die Nutzer verantwortlich. AGENDA haftet nicht, falls über suche-Buchhalter im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern/Seitenbesuchern zustande kommt. AGENDA haftet ferner auch nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.
2. Registrierung
2.1 Um Daten für die Suche von suche-Buchhalter zur Verfügung stellen zu können, muss sich der Nutzer vorab registrieren.
2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind und er bei der Registrierung volljährig ist. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen seiner Nutzerdaten direkt selbst im Profil vorzunehmen.
Der Nutzer darf ferner nur bei der Wahl des Benutzernamens Pseudonyme verwenden und muss sonst auf Künstlernamen oder Pseudonyme verzichten.
2.3 Bei der Registrierung vergibt der Nutzer ein Passwort. Er verpflichtet sich, sein Passwort geheim zu halten und es Dritten nicht zugänglich zu machen. AGENDA wird den Nutzer zu keiner Zeit nach dem Passwort fragen oder es an Dritte weitergeben.
2.4 Durch Abschluss des Registrierungsvorgangs mit Klick auf „Registrieren" gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrags über die Nutzung des registrierungspflichtigen Teils von suche-Buchhalter ab. Durch Annahme des Vertrags durch AGENDA kommt ein Vertrag zwischen Nutzer und AGENDA zustande.
2.5 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil besitzen.
2.6 Es kann technisch nicht gewährleistet werden, dass angemeldete Personen auch die Person darstellen, für die sie sich ausgeben. AGENDA leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer muss sich deshalb selbst von der Identität Anderer überzeugen.
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
Sofern sich der Nutzer bei suche-Buchhalter zu einem Zweck registriert, der weder zu seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit gehört, so gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 BGB) die folgenden Bestimmungen:
3.1 Widerrufsrecht
Der Nutzer kann die Registrierung für die unentgeltliche Mitgliedschaft innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Aktivierung der Mitgliedschaft durch den Nutzer selbst, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Widerrufsbelehrung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt in diesem Fall die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann über das auf suche-Buchhalter verfügbare Kontaktformular oder per Fax oder E-Mail an AGENDA übermittelt werden. Faxnummer und E-Mail-Adresse von AGENDA sind dem Impressum zu entnehmen.
3.2 Vorzeitiges Erlöschen der Widerrufsfrist
Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Frist gemäß Ziffer 3.1,
wenn AGENDA mit der Ausführung der Dienstleistung von suche-Buchhalter, für die sich der Nutzer registriert hat, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder
wenn der Nutzer die Ausführung der Dienstleistung von suche-Buchhalter, für die sich der Nutzer registriert hat, selbst veranlasst hat (z.B. mit Inanspruchnahme der bereitgestellten Dienstleistungen von AGENDA durch den Nutzer).
4. Pflichten des Nutzers
4.1 Der Nutzer ist verpflichtet,
4.1.1 ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme zu verwenden,
4.1.2 nur solche Fotos seiner Person an suche-Buchhalter zu übermitteln, die den Nutzer klar und deutlich erkennen lassen. Der Nutzer versichert, dass die von ihm übermittelten Fotos für die öffentliche Darstellung bestimmt sind. Fotos anderer Art (z.B. Tiere, Comicfiguren, o.Ä.) sind hingegen nicht gestattet und können von AGENDA ohne Vorankündigung gelöscht werden.
4.1.3 bei der Nutzung der Inhalte und Services auf suche-Buchhalter sind die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,
beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig des Adressaten,
pornografische oder gegen Jugendgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden, zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
andere Nutzer unzumutbar zu belästigen (vgl. § 7 UWG),
gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben anzubieten oder zu vertreiben sowie
wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung.
4.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:
Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung von suche-Buchhalter. Der Nutzer darf jedoch die Dienste, die ihm im Rahmen der auf suche-Buchhalter angebotenen Services zur Verfügung gestellt werden.
Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste von suche-Buchhalter erforderlich ist.
Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Daten anderer Nutzer,
Handlungen vorzunehmen, die die Funktionalität des Services einschränken oder den Dienst übermäßig zu strapazieren.
5. Besonderheiten aus dem Steuerberatungsgesetz
Dem Nutzer ist es untersagt, Dienste anzubieten oder in seinem Profil zu veröffentlichen, die durch das StBerG (Steuerberatungsgesetz) eingeschränkt oder untersagt sind. Das Steuerberatungsgesetz (StBerG) kann unter http://www.gesetze-im-internet.de/stberg/index.html eingesehen werden. AGENDA übernimmt keine Verantwortung für die vom Nutzer bereitgestellten Inhalte, gleich ob diese rechtens oder gesetzlich unzulässig sind. Eine Prüfung der Angaben der Nutzer durch AGENDA ist technisch nicht realisierbar. AGENDA behält sich aber vor, rechtswidrige oder unzulässige Profildaten gegebenenfalls aus suche-Buchhalter zu entfernen und die unter 7.2 erwähnten Sanktionen zu verhängen
6. Änderungen der Dienste auf suche-Buchhalter
AGENDA behält sich vor, die auf suche-Buchhalter angebotenen Dienste zu ändern und zu erweitern oder abweichende Dienste anzubieten, sofern es für den Nutzer zumutbar ist.
7. Beendigung des Vertrags
7.1 Die Parteien können die Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann seitens des Nutzers per Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der registrierte Benutzername und die dazugehörige E-Mail-Adresse angegeben werden.
7.2 AGENDA kann unabhängig von einer Kündigung auch weitere Sanktionen gegen den Nutzer verhängen, wenn folgende Gründe vorliegen:
Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften
Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten
Das Ansehen des Services suche-Buchhalter wird durch die Anwesenheit des Nutzers erheblich geschädigt (z.B. nach der Registrierung wird bekannt, dass der Nutzer einer verfassungswidrigen Gemeinschaft angehört)
Der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften oder deren Methoden und Aktivitäten, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden.
Der Nutzer schädigt einen oder mehrere Nutzer oder er ist Mitglied einer Sekte oder in der Bundesrepublik Deutschland verbotenen Glaubensgemeinschaft.
Mögliche Sanktionen:
Löschung von Inhalten im Profil des Nutzers
Ausspruch einer Abmahnung
Dauerhafter Ausschluss vom Service suche-Buchhalter
Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,- € (Euro)
8. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer
8.1 AGENDA übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern von suche-Buchhalter bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. AGENDA ist außerdem nicht verantwortlich für die wahrheitsgemäße Bereitstellung von Inhalten und deren Zweckdienlichkeit.
8.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Nutzung von suche-Buchhalter (z.B. verfassungsfeindliche Bilder und Schriften, Pseudonyme) bemerkt, kann er diese per Kontaktformular melden.
9. Mitgliederservice
Fragen und Erklärungen zur Mitgliedschaft oder dem Service suche-Buchhalter können per Kontaktformular an AGENDA übermittelt werden.
10. Haftung von AGENDA
Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegen AGENDA (einschließlich deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall nur in der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von AGENDA gedeckt sind und der Versicherer an AGENDA gezahlt hat. AGENDA verpflichtet sich, die bei Vertragsabschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten.
Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
11. Freistellung
11.1 Der Nutzer stellt AGENDA von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen AGENDA wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf suche-Buchhalter eingestellten Inhalte oder die Nutzung des Services geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle aufgrund einer Verletzung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von AGENDA bleiben unberührt.
Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
11.2 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer AGENDA nach Wahl von AGENDA auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten, sofern dies möglich ist. Andernfalls wird der Nutzer die betreffenden Inhalte unverzüglich aus suche-Buchhalter entfernen. Werden durch die Nutzung von suche-Buchhalter durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzeswidrige Nutzung nach Aufforderung durch AGENDA sofort einstellen.
12. Datenschutz
AGENDA beachtet alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (dt. Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht)
Weitere Details entnehmen Sie den Datenschutzbestimmungen, die Sie im Impressum unter dem Punkt „Datenschutzbestimmungen" finden.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Der Vertrag und Änderungen am Vertrag bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.
13.2 AGENDA behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dass dies für den Nutzer nicht zumutbar ist. AGENDA wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig informieren. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen, gelten sie als vom Nutzer angenommen. AGENDA wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
13.3 Der Nutzer kann alle Erklärungen an AGENDA per E-Mail per Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an AGENDA übermitteln. AGENDA kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die bei der Registrierung oder im Profil angegebenen Adressen übermitteln.
13.4 Erfüllungsort ist der Sitz der Agenda Informationssysteme GmbH
13.5 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Agenda Informationssysteme GmbH
13.6 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
